Die schnelle Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen sei vom Tisch. SPD-Verhandlungsführer Frank-Walter Steinmeier sagte am Dienstag, es werde „in dieser Legislaturperiode“ nicht dazu kommen. Zudem soll der Rüstungsexport unter einer Großen Koalition restriktiver gehandhabt werden.

„Wir werden vermutlich nach meiner Einschätzung in dieser Legislaturperiode nicht so weit kommen, dass über die Beschaffung bewaffneter Systeme entschieden wird“, sagte der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende nach der finalen Verhandlungsrunde der AG Außen- und Verteidigungspolitik am Dienstag in Berlin.

Damit hat sich die SPD gegen entsprechende Forderungen der Union durchgesetzt: Verteidigungsminister De Maizière (CDU) hatte noch für das laufende Jahr eine Entscheidung über die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen angestrebt.


Steinmeier hat zudem eine restriktive Rüstungsexportpolitik für den Fall einer großen Koalition versprochen. Zum Thema Rüstungsproduktion sei zudem beschlossen worden, sogenannte ‚autonome Waffensysteme’ – Roboter, die ohne menschlichen Einfluss agieren – zu ächten.

Darüberhinaus sei in vielen Punkten Einigkeit erzeugt worden, so Steinmeier. Dies betreffe eine Stärkung des Parlaments in Rüstungskontrollfragen ebenso wie die Fortführung der Bundeswehrreform und die bessere Integration der Streitkräfte mit Nato-Verbänden.

In der Entwicklungspolitik müssten die Bundesausgaben endlich auf das Ziel von 0,7 Prozent des Gesamthaushalts hingeführt werden, so Steinmeier. Auch hierauf habe man sich geeinigt.

Quelle: http://www.spd.de/aktuelles/112266/20131119_ag_aussenpolitik.htm

- MEHR TRANSPARENZ BEI RÜSTUNGSEXPORTEN ?

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