Klimaforscher blicken gebannt auf die Antarktis. Die Entwicklung dort entscheidet mit, wie stark sich der Klimawandel auf die gesamte Erde auswirken wird. Nun gibt es neue Zahlen zum Eisschwund in der Region. Demnach hat sich die Verlustrate in der Antarktis zwischen 2012 bis 2017 verdreifacht.

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/auswertung-von-satellitendaten-dramatische-eisverluste-in.676.de.html?dram:article_id=420394

Nach einer Studie werden Wind- und Solaranlagen abgeschaltet, während gleichzeitig in der Nähe gelegene Atomkraftwerke weiterlaufen. Eigentlich gilt ein Einspeisevorrang für erneuerbare Energien. Doch das steht offenbar nur auf dem Papier.

Die Abregelungen von erneuerbaren Energien-Anlagen bei gleichzeitig ungebremster Atomstrom-Produktion sollen sich die Abregelungskosten laut Greenpeace Energy allein für 2017 auf knapp 200 Millionen Euro belaufen. Die Novelle des Atomgesetzes könnte eine Verschärfung der angespannten Situation zur Folge haben.

Kein Einspeisevorrang: Wind- und Solaranlagen werden abgeschaltet - AKW laufen

Mehr als die Hälfte des Jahres 2017 durften norddeutsche Windkraftanlagen und Solaranlagen keinen Strom produzieren, während Atomkraftwerke in ihrer Nähe weiterliefen. Dies ergibt eine aktuelle Untersuchung des Analyseinstituts Energy Brainpool im Auftrag des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy.

„Eigentlich müssten laut gesetzlichem Einspeisevorrang für erneuerbare Energien bei Netzengpässen zunächst die AKWs herunterfahren“, sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy.

In 4.872 Stunden des vergangenen Jahres 2017 wurden jedoch nicht sie, sondern Windparks und Solarkraftwerke in ihrer Nähe ausgebremst, stellten die Experten von Energy Brainpool fest. Betroffen waren Hunderte erneuerbare Energien-Anlagen mit zusammen durchschnittlich 455 Megawatt Leistung.

Dadurch gingen 2.175 Gigawattstunden Ökostrom verloren – für die den Betreibern Entschädigung zusteht, teilte Greenpeace Energy mit. Die Kosten belaufen sich nach einer Hochrechnung auf 200 Mio. Euro. Zumindest ein Teil der Entschädigungszahlungen hätte demnach vermieden werden können, wenn Atomkraftwerke abgeregelt worden wären.

Sorge vor Novelle des Atomgesetzes - wohin mit dem Atomstrom?

Hintergrund des Gerangels ist die anstehende Novelle des Atomgesetzes in Verbindung mit dem Netzausbaugebiet, in dem EE-Anlagen wegen der angespannten Netzsituation nur eingeschränkt zugebaut werden dürfen.

Bis Ende Juni 2018 wird die Novelle des Atomgesetzes im Bundestag beraten. Darin soll unter anderem geregelt werden, ob sogenannte Reststrommengen von Atomkraftwerken, die nicht mehr in Betrieb sind, auf andere Meiler übertragen werden dürfen, um diese länger laufen zu lassen.

Befürchtet wird vor allem, dass u.a. die im Netzausbaugebiet befindlichen Atomkraftwerke Brokdorf in Schleswig-Holstein und Emsland in Niedersachsen im Falle einer Mehrproduktion dafür sorgen, dass mehr EE-Anlagen abgeschaltet werden müssen und die Verbraucher dann die Kosten tragen müssen.

Aktuell produzieren Atomkraftwerke nur mit 6.500 MW Leistung

In Deutschland sind noch die sieben Atomkraftwerke Philippsburg 2 (1486 MW), Grohnde (1430 MW), Gundremmingen C (1344 MW), Brokdorf (1480 MW), Neckarwestheim 2 (1400 MW), Isar II (1485 MW) und Emsland (1406 MW) mit einer Gesamtleistung von 10 013 MW in Betrieb.

Seit Januar 2018 fällt die stromproduzierende AKW-Leistung in Deutschland kontinuierlich. Waren im Januar 2018 noch AKW mit einer Leistung von über 9000 MW in Betrieb und produzierten Strom, ist diese Leistung unter Schwankungen, aber kontinuierlich zurückgegangen. Anfang Juni 2018 erzeugen die Atomkraftwerke in Deutschland nur noch mit einer Leistung von 6500 MW Strom.

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Ich beziehe mich auf Worte, die Rolf Martin Schmitz (CEO)RWE uns in seinem Bericht heute früh mit auf den Weg gegeben hat: ?Unsere Eigentumsrechte müssen gewahrt bleiben.?  In der Tat sind wir hier zu einer Hauptversammlung zusammengekommen, d.h. es geht um die Wahrung der Rechte der Aktionäre als Eigentümer der RWE AG.

Über das Eigentumsrecht stehen einige interessante Bestimmungen im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. In Art. 14 (2) heißt es ?Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.? Und in Abs. (3) Satz 1 desselben Artikels: ?Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.?

RWE ist ja Expertin für Enteignungen. (Anders als für Erneuerbare Energien, um nur diese Bemerkung zum hier so viel besprochenen ?Deal? zwischen RWE, Eon und Innogy einzuflechten.)

Wer im Rheinland das Pech hatte, auf einem Haus oder Hof zu leben, worunter Braunkohle lagerte, sah sich mit der Drohung, oder gar der Durchführung, einer Enteignung seines Grundbesitzes konfrontiert ? immer mit dem Hinweis, die Förderung der Braunkohle diene dem Wohle der Allgemeinheit, es gehe ja um die Sicherheit der Stromversorgung im Land.

Nun befinden wir uns aber im Jahr 2018. Für die Sicherheit der Stromversorgung ist Braunkohle nicht nur verzichtbar ? gibt es doch eine Reihe anderer, gut entwickelter Stromerzeugungsarten mit großem, unerschöpflichen Potenzial: die Erneuerbaren Energien. ?

Nein: Braunkohle ist geradezu schädlich für die Sicherheit der Stromversorgung, denn sie behindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die überwiegend volatil anfallen und als ?Partner? in einer Übergangszeit nur solche Fossilkraftwerke gebrauchen können, die gut
regelbar sind. Das ist bekanntlich bei Braunkohlekraftwerken nicht der Fall ? ebensowenig wie bei Atomkraftwerken, dem zweiten Standbein des RWE-Kraftwerksparks. (Dies sei heute am Tschernobyl-Jahrestag auch erwähnt, wenn wir über die Frage des Gemeinwohls reden.)

Schon technikimmanent verstößt RWE also gegen Art. 14 (2) des Grundgesetzes. Der Gebrauch des Eigentums von RWE dient schon seit Jahren nicht dem Wohle der Allgemeinheit, sondern schadet diesem.

Hinzu kommt nun die enorme klimaschädigende Wirkung der Verbrennung von Kohle. Die Weltgemeinschaft hat beim Pariser Klimaschutzabkommen Ende 2015 die Notwendigkeit einer raschen Dekarbonisierung der globalen Energieproduktion zu einem vordringlichen Ziel erklärt; und tatsächlich müsste bei einer Abwägung verschiedener Gemeinwohl-Ziele der Klimaschutz alle anderen Aspekte in den Schatten stellen ? wenn diese nicht ohnehin in dieselbe Richtung weisen würden:

Zerstörung dörflicher Gemeinschaften und erstklassigen Ackerbodens, Ausbringung von gesundheitsschädlichen Giften, Grundwasser-Manipulationen, die Vernichtung des FFH-Gebietes ?Hambacher Wald?. Das Braunkohlegeschäft ist in jeder Hinsicht schlechthin gemeinwohlschädigend.

Und Sie wissen genau, dass die Klimaziele der Bundesregierung nicht ausreichend sind, um das Pariser Übereinkommen zu erfüllen!

In diesem Zusammenhang möchte ich eine Frage an den Vorstand und an den Aufsichtsrat von RWE richten: Wie können Sie es der Menschheit gegenüber ? aber auch Ihren Aktionären gegenüber ? rechtfertigen, in einem ständigen Zustand des Bruchs des Grundgesetzes zu operieren?

Was sagen Sie Ihren Anteilseignern, wenn Sie demnächst für die von Ihnen mitverursachten Klimaschäden haftbar gemacht werden? Schon hat das Oberlandesgericht Hamm am 30.11.2017 die ? völlig berechtigte ? Klage des peruanischen Bauern Saul Luciano Lliuya gegen RWE angenommen, dessen Dorf Huaraz durch die Gletscherschmelze in den Anden bedroht ist. ?

Was sagen Sie Ihren Anteilseignerinnen, wenn der deutsche Rechtsstaat das tut, was er längst hätte tun müssen, nämlich den Art. 14 (3) auf RWE anzuwenden und den Konzern zu enteignen? Dem ?Wohle der Allgemeinheit? würde dies dienen, sofern dann rasch aus der Braunkohle ausgestiegen würde.

Warum kommen Sie dem nicht zuvor? Warum achten Sie nicht endlich das Grundgesetz und lassen die Kohle im rheinischen Boden?

Rede bei der RWE-Hauptversammlung am 26.4.2018

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