Sie erinnern sich vermutlich noch daran: Vor genau 5 Jahren starben beim Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch 1138 Menschen. Ich schreibe Ihnen, weil ich Sie um Ihre Hilfe bitten möchte: Public Eye kann in den nächsten zwei Wochen einen wichtigen Beitrag leisten, damit ein solches Unglück nie

wieder geschieht. Aber wir brauchen Ihre Unterstützung, damit wir genügend Menschen mobilisieren können.

Der Hintergrund: Nach der Katastrophe am 24. April 2013 konnte in Bangladesch ein Abkommen zur Verbesserung der Sicherheit in den Fabriken durchgesetzt werden. Die Zahl Unfälle ist seither erheblich gesunken. Doch nun gilt es, diesen grossen Erfolg zu sichern: Das Abkommen muss Ende Mai verlängert werden – jedoch weigern sich verschiedene Schweizer Firmen, die in Bangladesch produzieren, dem Abkommen beizutreten.

Mit einem offenen Brief wollen wir Druck auf die Schweizer Modefirmen Chicorée, Coop, Mammut, Manor, Migros und Zebra ausüben, damit sie dem Abkommen beitreten.
Hier leiten Sie den Brief per E-Mail weiter   

Für Public Eye, David Hachfeld

Quelle: https://www.publiceye.ch/de/kampagnen-aktionen/ranaplaza/?pk_campaign=Rana_Plaza_D&pk_source=Newsletter_Template

Bundesregierung soll sich distanzieren und die Bundeswehr abziehen!

Beziehungen zu Russland entspannen! Abrüsten statt Aufrüsten!

Friedensbewegung zu Protesten aufgerufen!

Anlässlich des Luftangriffs führender NATO-Staaten auf Syrien erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken (Berlin) und Willi van Ooyen (Frankfurt am Main) in einer ersten Stellungnahme:

Ohne dass gesicherte Erkenntnisse über den Einsatz chemische Kampfstoffe in Douma vorliegen, haben US-amerikanische, französische und britische Marine- und Luftstreitkräfte in der Nacht auf den 14. April 2018 über 100 Raketen und Marschflugkörpern auf staatliche syrische Ziele abgefeuert.

Obwohl die Beratungen im UN-Sicherheitsrat nicht abgeschlossen waren, erteilten die Staatsoberhäupter der USA, Frankreichs und Großbritannien den Einsatzbefehl. Weder lag ein Angriff auf diese Staaten vor, der Selbstverteidigungsmaßnahmen gerechtfertigt hätte, noch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Die Handlungen dieser drei westlichen UN-Sicherheitsratsmitglieder haben das Völkerrecht gebrochen. Donald Trump, Emmanuel Macron und Theresa May müssen dafür angeklagt werden – ebenso wie die Täterschaft des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs auf Douma strafrechtlich verfolgt werden muss.

Die Bundesregierung hat sich gegen eine militärische Beteiligung an einen Angriff auf Syrien ausgesprochen. Die Bundesregierung muss den völkerrechtwidrigen Angriff verurteilen. Wir fordern, dass die Bundeswehr aus der Region unverzüglich abgezogen wird.

Wir verlangen von der Bundesregierung zu unterbinden, dass militärische Einrichtungen auf deutschem Territorium von NATO-Verbündeten für völkerrechtswidrige Angriffshandlungen genutzt werden.

Wir sehen mit sehr großer Sorge, dass das Völkerrecht als Eckpfeiler der internationalen Beziehungen durch Kriegshandlungen westlicher Staaten fortgesetzt verletzt wird. Um hier nur die gravierendsten Beispiele zu nennen: Der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, der US-amerikanisch-britische Angriffskrieg gegen den Irak 2003, die Marschflugkörperangriffe der USA auf das syrische Al-Schairat am 7.4.2017 und jetzt wieder. Es bedarf seitens der Bundesregierung großer Anstrengungen, das Verhältnis zu Russland zu entspannen, eine gleichberechtigte Beziehung aufzubauen, um die Kontroversen konstruktiv zu lösen. Wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung.

Wir fordern die Friedensbewegung weiter auf, ihre Proteste auf die Straße zu tragen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Lühr Henken

Willi van Ooyen

Erstmals errechneten Analysten, was das Atomwaffenarsenal Amerikas den US-Steuerzahler kostet: In den nächsten 30 Jahren werden die USA unvorstellbare 1000 Milliarden Dollar in Atomwaffen investieren.

Für die Interkontinentalraketen Minuteman III rechnen die Analysten mit Kosten von bis zu 120 Milliarden Dollar.

Was könnten das umfangreiche Atomwaffenarsenal Amerikas und die geplante Modernisierung den US-Steuerzahler kosten? Mit dieser Frage beschäftigte sich eine jetzt veröffentlichte Studie des renommierten, privaten US-Instituts CNS, das sich auf Untersuchungen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen spezialisiert hat.

Die Analysten kommen zu dem Ergebnis, dass die USA in den nächsten 30 Jahren die unvorstellbare Summe von einer Billion Dollar, also 1000 Milliarden Dollar, in den Erhalt und die Modernisierung des Atomwaffenarsenals investieren werden – falls es bei den Planungen und Absichtserklärungen bleibt.

In der 29-seitigen Studie wird darauf hingewiesen, dass es zwar einige mittelfristige Untersuchungen über die Kosten der Nuklearbewaffnung gebe, aber keine Prognose über 30 Jahre. Nur ein Gesamtüberblick und eine Langfristbetrachtung zeigten aber die wahren Kosten. Diese Summen sollte in einer Demokratie auch die Öffentlichkeit wissen, heißt es.

Langstreckenbomber und Atomwaffen-U-Boote

Die Autoren beziehen sich bei ihren Berechnungen auf mehrere Rüstungsgroßprojekte, die zusammen dann zu der gewaltigen Summe führen. So kosten allein die Entwicklung, der Bau und die Wartung von 80 bis 100 neuen Überschall-Langstreckenbombern für Atomwaffen rund 100 Milliarden Dollar.

Die geplante Anschaffung von zwölf neuen Super-U-Booten (SSBN/X) als Ersatz der 14 aktuell größten U-Boote der Ohio-Klasse mit Atombewaffnung wird mit 77 bis 102 Milliarden Dollar veranschlagt.

Allein der Betrieb jedes neuen Super-Atom-U-Boots kostet der Studie zufolge jährlich 124 Millionen Dollar. Fast 1,5 Milliarden Dollar Unterhaltskosten für die Atomwaffen-U-Boote fallen im Jahr also an.

Raketen starten von mobilen Plattformen

Ein riesiger Kostenblock sei auch die Modernisierung der von Boeing gebauten, gut 400 Interkontinentalraketen Minuteman. Für den Nachfolgetyp Minuteman III, über den im Jahr 2014 entschieden werden könnte, rechnen die Analysten mit Kosten von bis zu 120 Milliarden Dollar.

Dabei könnten die USA künftig ihre Langstreckenraketen nicht mehr nur aus Silos, sondern von mobilen Plattformen oder aus einem Tunnelsystem abfeuern. Derzeit wird analysiert, was es kostet, wenn ein Tunnelsystem wie bei einem U-Bahn-Netz zwischen Abschusspunkten gebaut würde. Auf rund 350 Milliarden Dollar veranschlagen die Analysten die Kosten für den Erhalt und den Bau modernerer Atomwaffen in den nächsten 30 Jahren.

Die Studie verweist darauf, dass die USA sowohl Interkontinentalraketen als auch U-Boote und Bomber als Träger für Atomwaffen nutzen. Allein im Zeitfenster von 2024 bis 2029 sollen nach bisheriger Planung fünf neue strategische U-Boote, 72 Langstreckenbomber und 240 neue Interkontinentalraketen in Betrieb genommen werden.

Dies wäre in der Summe eine größere Lieferung an neuen Atomwaffenträgern an die US-Streitkräfte als das aktuelle Atomwaffenarsenal von China, Großbritannien und Frankreich zusammen.

Forderung einer ehrlichen Bestandsaufnahme

Die Analysten der Studie gehen davon aus, dass die USA vor dem Hintergrund der Einsparungen im Gesamthaushalt des Staates auch vor einer Diskussion über die Kosten der Nuklearbewaffnung stehen. So wird ein hochrangiger Militär zitiert, der eine ehrliche Debatte darüber fordert, wo es sich die USA noch leisten könnten zu investieren.

Das Institut CNS (James Martin Center for Nonproliferation Studies) fordert in der Studie (The Trillion Dollar Nuclear Triad: US Strategic Modernization over the Next Thirty Years) eine ehrliche Bestandsaufnahme über die Kosten der Nuklearbewaffnung. Die letzte offizielle Schätzung sei aus dem Jahr 2010 und gehe von 214 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2020 aus. Genau ab diesem Jahr komme es dann aber zu einem starken Anstieg der Kosten.

Entscheidend bei der künftigen Entwicklung der Kosten seien auch die weiteren Beschlüsse bei den Abrüstungsverhandlungen mit Russland im sogenannten Start-Abkommen.

Nach den derzeitigen Planungen soll die Zahl der US-Atomsprengköpfe bis zum Jahr 2018 auf 1550 sinken. Ende Oktober 2013 hatten die USA 1688 strategische Atomsprengköpfe, die mit 809 Langstreckenraketen, U-Booten oder Bombern transportiert werden konnten.

Quelle: Von Gerhard Hegmann <http://www.welt.de/wirtschaft/article123783824/USA-geben-eine-Billion-Dollar-fuer-Atomwaffen-aus.html>

Vom Pentagon finanzierte Forschung. Mehrere baden-württembergische Universitäten haben Forschungsgelder des US-Verteidigungsministeriums bekommen. Dazu zählen die Universitäten in Karlsruhe, Stuttgart, Ulm und Heidelberg. Umstritten ist, inwieweit absehbar ist, ob Grundlagenforschung zivilen oder auch militärischen Zwecken dient.

Das Wissenschaftsministerium kritisiert die Aufregung, die um die Forschungsprojekte entstanden ist. In allen Fällen handle es sich um Grundlagenforschung, die in erster Linie zivilen Charakter habe, aber auch militärisch genutzt werden könne. Ministerin Theresia Bauer (Grüne) betonte, die Wissenschaft sei für sie unantastbar. Sie erwartet jedoch von Wissenschaftlern beziehungsweise den Forschungseinrichtungen eine Debatte darüber, welche Kooperationen möglicherweise ethisch bedenklich sind. Das müsse jede Hochschule selbst prüfen.

Für Forschungsprojekte benötigen Wissenschaftler neben der finanziellen Grundausstattung durch das Land zusätzliches Geld, sogenannte Drittmittel von Sponsoren. Nach Recherchen von NDR und "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) haben 22 deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen umgerechnet sieben Millionen Euro aus dem Etat des US-Verteidigungsministeriums bekommen. Die Verträge befänden sich in einer öffentlich zugänglichen Datenbank.

Das Freiburger Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik (EMI) erhielt vom Pentagon Geld für Forschung zu Panzerglas und Sprengköpfen. Einzelheiten wollte das Institut dazu nicht nennen. Die Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg prüft derzeit, ob Projekte der Hochschule im Zusammenhang mit militärischer Forschung stehen.

Auch das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) bestätigte ein Projekt aus dem Bereich Erdwärme, für das es rund 115.000 Dollar (rund 85.000 Euro) aus dem US Naval Air Warfare Center bekommen habe - einer Einrichtung, die Forschung für das Pentagon betreibt.

In den Jahren 2003 bis 2005 habe ein Wissenschaftler die Energiegewinnung durch Erdwärme erforscht. Dabei sei es um Wärmefluss und Kräfte in den Erdplatten (tektonische Spannungsfelder) gegangen. Die Ergebnisse dieser Forschungen am geophysikalischen Institut seien aber weder geheim noch direkt für militärische Zwecke genutzt worden, betonte eine Sprecherin des KIT gegenüber dem SWR.

In amerikanischen Online-Datenbanken sind offenbar noch zwei weitere Projekte am KIT vermerkt, die die Sprecherin der Hochschule jedoch nicht bestätigte. Man habe bei internen Recherchen keine weiteren Hinweise auf eine Unterstützung durch das Pentagon oder dessen wissenschaftlichen Einrichtungen gefunden.

An der Universität Stuttgart hat das amerikanische Militär im Jahr 2008 Forschung mit 84.000 US-Dollar (rund 62.000 Euro) unterstützt. Das Geld sei an einen ehemaligen Institutsleiter gezahlt worden, sagte ein Sprecher der Uni. Der Wissenschaftler hatte in dieser Zeit mit optischen Linsen gearbeitet. Es könne grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, dass zivile Forschungsergebnisse auch militärisch genutzt werden, sagte der Sprecher weiter.

An die Universität Stuttgart-Hohenheim wurden keine Gelder vom US-Militär überwiesen, sagte ein Sprecher dem SWR.

300.000 Dollar für Grundlagenforschung an Uni Ulm

An der Uni in Ulm geht es um eine Förderung in Höhe von 300.000 Dollar (rund 222.000 Euro). Am Institut für Quantenoptik der Universität Ulm erforschen Wissenschaftler derzeit im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums besonders empfindliche Diamantsensoren. Sie ermöglichen zum Beispiel bei Kernspin-Untersuchungen noch schärfere Bilder. Dadurch soll unter anderem der Ablauf chemischer Prozesse im Körper sichtbar werden, erläuterte der Leiter des Instituts, Professor Fedor Jelezko. Ein direkter militärischer Forschungsauftrag sei damit aber nicht verbunden. Die rund 150.000 Dollar (ca. 111.000 Euro) Förderung, mit denen auch eine Assistentenstelle mitfinanziert wird, machten lediglich einen Bruchteil des Projektes aus, hieß es.

Beim zweiten ebenfalls mit 150.000 Dollar geförderten Projekt geht es nach Angaben der Hochschule um die Entwicklung besonders robuster, temperaturunempfindlicher Transistoren.

Die Universität in Konstanz erklärte, kein Geld vom US-Verteidigungsministerium bekommen zu haben.

Quelle: <http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/geld-vom-us-militaer-fuer-hochschulen/-/id=1622/nid=1622/did=12440404/1r4u5eh/index.html>

Offiziell hält sich Deutschland aus vielen Militäraktionen heraus. Doch ein neues Buch enthüllt: Die Amerikaner haben ihre Schaltzentrale im Anti-Terror-Kampf auf deutschem Boden errichtet. Und wir unterstützen sie dabei mit mehr als einer halben Milliarden Euro.

Die US-Streitkräfte sollen womöglich von deutschem Boden aus die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen in Afrika vorbereitet haben. Diesem Verdacht geht die Bundesanwaltschaft nach. Im Fokus steht die Vorbereitung von Drohnenangriffen, also Angriffen unbemannter Flugzeuge. Solche Einsätze werden seit Jahren in größerem Umfang in Pakistan und im Jemen, aber auch in Somalia und möglicherweise in anderen afrikanischen Staaten geflogen - dabei besteht der Verdacht, dass die Kommandozentrale für einige Angriffe auf dem afrikanischen Kontinent in Deutschland liegen könnte.

Stuttgart (AFRICOM)

Das Oberkommando des US-Militärs für Afrika (AFRICOM) wurde 2007/2008 in Stuttgart neu eingerichtet. Von dieser Kommandozentrale aus werden Einsätze der US-Armee auf dem afrikanischen Kontinent, etwa Kampfeinsätze gegen radikale Islamisten und die Ausbildung von alliierten Truppen koordiniert. Die Einheit verfügt über eine Jahresbudgent von knapp 276 Millionen Dollar (gut 200 Millionen Euro).

Ramstein (USAFE)

Im rheinland-pfälzischen Ramstein liegt ein großer Luftwaffenstützpunkt der US-Streitkräfte, der in der Ära des Kalten Krieges von zentraler Bedeutung in der militärischen Konfrontation in Europa war. Dort befindet sich eine Flugleitzentrale mit bis zu 650 Mitarbeitern, die auch den afrikanischen Luftraum überwachen.

Die Einheiten in Stuttgart und Ramstein sind nach eigenen Angaben für Luftoperationen "in drei Kontinenten" und in "105 unabhängigen Staaten mit mehr als einem Viertel der Weltbevölkerung" verantwortlich.

Satelliten und Drohnen

Schon Ende Mai berichteten die "Süddeutsche Zeitung" und das NDR-Politmagazin "Panorama", US-Streitkräfte hätten tödliche Drohnenangriffe in Afrika möglicherweise auch über die deutschen Stützpunkte gesteuert. Über eine seit 2011 in Ramstein installierte Satellitenanlage halte der Pilot in den USA im Einsatzfall offenbar Kontakt zur Kampfdrohne im Luftraum über Afrika - und lenke sie zu den Menschen, die getötet werden sollen.

Drohnenangriff in Somalia

Drohnenangriffe werden häufig nicht öffentlich gemacht, die Auswirkungen von den Getroffenen nicht immer mitgeteilt. An diesem Montag wurde aber nach offiziellen somalischen Angaben ein ranghohes Mitglied der islamistischen Shebab-Miliz in Somalia von einer Drohne aus getötet. Das Innenministerium in Mogadischu teilte mit, getroffen worden sei Ibrahim Ali Abdi, der Drahtzieher mehrerer Selbstmordattentate. Ein US-Regierungsvertreter bestätigte ohne nähere Angaben einen US-Drohneneinsatz gegen die Shebab-Miliz.

Streit über Rechtmäßigkeit

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert Drohnenangriffe als Bruch des Völkerrechts und in bestimmten Fällen als Kriegsverbrechen. Mit dem Drohnenprogramm verleihe sich die US-Regierung selbst "eine Lizenz zum Töten, die menschenrechtliche Standards und das Völkerrecht vollkommen ignoriert", erklärte die deutsche Amnesty-Sektion vor einer Woche.